BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme bei einem Mietvertrag unter Verwandten

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: B 8 SO 29/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26025
Aktenzeichen: B 8 SO 29/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stade - 13.12.2007 - AZ: S 19 SO 120/05

LSG Niedersachsen-Bremen - 26.08.2010 - AZ: L 8 SO 52/08

Fundstellen:

BtPrax 2012, 120-121

info also 2011, 282

SGb 2011, 572

ZfF 2012, 281

Redaktioneller Leitsatz:

Nach dem Wortlaut von § 42 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 29 SGB XII kommt nur die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Kosten als Hilfebedürftigkeit begründender Bedarf in Betracht, wenn eine volljährige hilfebedürftige Person mit nicht hilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt und weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch einer sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 29/10 R

L 8 SO 52/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 19 SO 120/05 (SG Stade)

....................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Landkreis Cuxhaven,

Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter C o s e r i u und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richter H e s s e und S i m o n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit darin über Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung entschieden worden ist, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. Dezember 2007 zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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