BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: B 10 EG 8/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23309
Aktenzeichen: B 10 EG 8/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 29.09.2008 - AZ: S 2 EG 63/07

Fundstellen:

BSGE 103, 291 - 305

FA 2010, 64

NJW 2010, 10

NJW 2010, 1478-1484

Amtlicher Leitsatz:

1. Das BEEG ist aufgrund der Gesetzgebungskompetenz nach Art 74 Abs 1 Nr 7 iVm Art 72 Abs 2 GG wirksam erlassen worden.

2. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zugrunde zu legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 8/08 R

S 2 EG 63/07 (SG Münster)

...........................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Stadt Münster - Amt für Kinder Jugendliche und Familie,

Hafenstraße 30, 48127 Münster,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie den ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und die ehrenamtliche Richterin H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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