BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 9/09 R - Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.05.2011, Az.: B 12 KR 9/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23186
Aktenzeichen: B 12 KR 9/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 07.02.2008 - AZ: S 8 KR 383/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.03.2009 - AZ: L 5 KR 31/08

Fundstellen:

AuR 2012, 24-25

DB 2012, 640

DStR 2011, 2414-2415

FA 2012, 63

LGP 2011, 149

NWB 2011, 2114

NWB direkt 2011, 700

NZA 2012, 79-80

SGb 2011, 449-450

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 9/09 R

L 5 KR 31/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 8 KR 383/06 (SG Düsseldorf)

...............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,

Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

...........................................,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter K o v a r und Stein

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird:

Der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2007 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit 1. April 2006 in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Beklagten pflichtversichert ist.

Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen.

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