BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 81/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis einer erneuten Anhörung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: B 12 KR 81/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23520
Aktenzeichen: B 12 KR 81/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 11.03.2008 - AZ: S 81 KR 2672/06

LSG Berlin-Brandenburg - 23.08.2010 - AZ: L 1 KR 177/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), das bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert, zB. dann, wenn ein Beteiligter nach der Anhörungsmitteilung substanziiert neue Tatsachen vorträgt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern, bzw. wenn er einen Beweisantrag stellt oder die Erhebung weiterer Beweise anregt, sofern diese entscheidungserheblich sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 81/10 B

L 1 KR 177/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 81 KR 2672/06 (SG Berlin)

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

g e g e n

Vereinigte IKK,

Kölner Straße 3, 51429 Bergisch Gladbach,

Beklagte,

beigeladen:

1. ........................................................................... ,

Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................... ,

2. ........................................................................... .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kretschmer, den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll sowie die ehrenamtlichen Richter Kovar und Stein

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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