BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R - Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: B 13 R 76/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15958
Aktenzeichen: B 13 R 76/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - AZ: L 10 R 480/07

SG Hildesheim - 27.07.2007 - AZ: S 4 R 280/06

Redaktioneller Leitsatz:

Ist eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären (Vorlage an den Großen Senat)? [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 76/09 R

L 10 R 480/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 4 R 280/06 (SG Hildesheim)

................................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ..................................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Kurt-Schumacher-Straße 20, 38102 Braunschweig,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel, die Richter Gasser und Kaltenstein sowie die ehrenamtlichen Richter Neuhaus und Winnefeld

beschlossen:

Tenor:

Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt.

Dem Großen Senat wird die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Verrechnung nach § 52 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch durch Verwaltungsakt zu erklären ist.

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