BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B - Anspruch auf Witwenrente; Berechnung mit abgesenktem Zugangsfaktor bei Anspruch des vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorbenen Versicherten auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: B 13 R 345/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12904
Aktenzeichen: B 13 R 345/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 16.10.2007 - AZ: S 12 R 178/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 08.05.2009 - AZ: L 13 R 196/07

Fundstellen:

Breith. 2010, 842-845

NJW 2010, 10

Amtlicher Leitsatz:

Eine Witwenrente ist auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 345/09 B

L 13 R 196/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 12 R 178/06 (SG Gelsenkirchen)

..................................................... ,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , die Richter G a s s e r und Kaltenstein sowie die ehrenamtlichen Richter N e u h a u s und Winnefeld

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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