BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R - Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Ermittlung des angemessenen Unterhalts nach der Anrechnungsmethode bzw. Differenzmethode

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.02.2010, Az.: B 13 R 147/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18244
Aktenzeichen: B 13 R 147/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 30.03.2006 - AZ: S 4 R 181/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 14.11.2008 - AZ: L 14 R 148/06

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 58 Abs. 1 EheG (1946)

§ 59 Abs. 1 EheG (1946)

§ 59 Abs. 2 EheG (1946)

§ 91 S. 1 SGB VI

§ 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI

§ 44 SGB X

§ 45 SGB X

§ 49 SGB X

Fundstelle:

Breith. 2011, 49-62

Amtlicher Leitsatz:

1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde.

2. Über die den Hinterbliebenen erteilten Bescheide bei Aufteilung einer Witwenrente wegen einer weiteren Berechtigten (geschiedene Ehefrau) ist einheitlich zu entscheiden.

3. Richtet sich der Widerspruch bzw die Klage einer Witwe gegen die Aufteilung einer Rente zwischen ihr und der geschiedenen Ehefrau, so handelt es sich um einen Drittwiderspruch bzw eine Drittwiderspruchsklage.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 147/08 R

L 14 R 148/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 4 R 181/05 (SG Aachen)

............................................. ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

.............................................. ,

Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .......................................... .

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter N e u h a u s und W i n n e f e l d

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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