BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C - Begründung der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung der Richter wegen Vorbefassung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09 C
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17783
Aktenzeichen: B 11 AL 22/09 C
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 19.11.2009 - AZ: L 6 AL 1/05

SG Marburg - 27.10.2009 - AZ: S 8/5 AL 943/03

Redaktioneller Leitsatz:

Die Auffassung, bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge sei der iudex a quo wegen Vorbefassung "stets als befangen" anzusehen, ist unzutreffend; vielmehr ist es gerade der Sinn der Anhörungsrüge, dem iudex a quo die Möglichkeit der Selbstkorrektur einzuräumen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 22/09 C

L 6 AL 1/05 (Hessisches LSG)

S 8/5 AL 943/03 (SG Marburg)

...............................................................................,

Kläger und Antragsteller,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Anhörungsrüge, hilfsweise die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. November 2009 - B 11 AL 76/09 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den vorbezeichneten Beschluss werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr