BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 178/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vorbefassung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: B 11 AL 178/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14725
Aktenzeichen: B 11 AL 178/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 27.11.2008 - AZ: L 8 AL 224/06

SG München - AZ: S 40 AL 1032/05

Amtlicher Leitsatz:

War ein ehrenamtlicher Richter trotz des gesetzlichen Ausschlusses wegen Vorbefassung sowohl an der Entscheidung des LSG als auch des SG beteiligt, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 178/09 B

L 8 AL 224/06 (Bayerisches LSG)

S 40 AL 1032/05 (SG München)

.....................................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: .................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel, den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos sowie die ehrenamtlichen Richter Bareither und Alsbach

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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