BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 178/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vorbefassung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: B 11 AL 178/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14725
Aktenzeichen: B 11 AL 178/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 27.11.2008 - AZ: L 8 AL 224/06

SG München - AZ: S 40 AL 1032/05

Amtlicher Leitsatz:

War ein ehrenamtlicher Richter trotz des gesetzlichen Ausschlusses wegen Vorbefassung sowohl an der Entscheidung des LSG als auch des SG beteiligt, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 178/09 B

L 8 AL 224/06 (Bayerisches LSG)

S 40 AL 1032/05 (SG München)

.....................................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: .................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel, den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos sowie die ehrenamtlichen Richter Bareither und Alsbach

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe

I

1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 29. April bis 20. Dezember 2002.

2

Die Klägerin bezog im Anschluss an Arbeitslosengeld (Alg) Alhi, zuletzt seit dem 7. Juni 2001 nach einem Bemessungsentgelt von 390 DM und einem Leistungssatz von 164,43 DM wöchentlich. Für die Zeit ab dem 29. April 2002 bewilligte die Beklagte erneut Alhi, ohne jedoch von DM-Beträgen in Euro umzurechnen. Diese Bewilligung hob die Beklagte später auf und forderte die Überzahlung zurück (Bescheid vom 27. und 30. Dezember 2002; Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2005).

3

Die auf Vertrauensschutz gestützte Klage und Berufung waren ohne Erfolg. An dem Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 10. März 2006 war die ehrenamtliche Richterin G. nach Auskunft der Geschäftstelle des Landessozialgerichts (LSG) ebenso beteiligt wie an dem nachfolgenden Urteil des LSG vom 27. November 2008.

4

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG rügt die Klägerin die Vorbefassung der genannten ehrenamtlichen Richterin.

II

5

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

6

Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin hat substantiiert und schlüssig die Tatsachen aufgezeigt, aus denen sich der Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) ergibt.

7

Der Verfahrensfehler der Vorbefassung liegt auch tatsächlich vor. Die Geschäftstelle des LSG hat bestätigt, dass die ehrenamtliche Richterin G. sowohl an der Entscheidung des SG als auch der des LSG beteiligt gewesen ist. Durch ihre Vorbefassung war sie jedoch kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Ausschluss folgt aus der Regelung des § 60 Abs 1 SGG iVm § 41 Nr 6 Zivilprozessordnung (ZPO), die sich nach allgemeiner Ansicht auch auf die ehrenamtlichen Richter erstreckt (vgl Littmann in Lüdtke, SGG, 3. Aufl 2008, § 60 RdNr 9). Sinn der Vorschrift ist es, zu verhindern, dass in einem mehrstufigen Gerichtsverfahren ein Richter bei der Überprüfung einer Entscheidung mitwirkt, die er in der Vorinstanz mit getroffen hat. Die Vorbefassung führt zu einem absoluten Revisionsgrund iS des § 202 SGG iVm § 547 Nr 2 ZPO (vgl zuletzt BSG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 60/02 B mwN), so dass unwiderlegbar vermutet wird, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht.

8

Liegen damit die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vor, kann das Bundessozialgericht (BSG) das angefochtene Urteil durch Beschluss aufheben und die Sache zurückverweisen (§ 160a Abs 5 SGG). Da eine Ausnahme, die im Falle der Zurückverweisung einen Erfolg unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich erscheinen lässt, nicht gegeben ist (vgl BSGE 82, 150, 156 f [BSG 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R] = SozR 3-1500 § 60 Nr 4), macht der Senat von dieser Möglichkeit Gebrauch. In der Hauptsache sind in erster Linie Tatsachenfeststellungen zur Frage der grob fahrlässigen Nichtkenntnis der fehlerhaften Bewilligung von Alhi für die Zeit ab 29. April 2002 zu treffen (vgl zur Fehlerhaftigkeit aus Anlass der Währungsumstellung BSG SozR 4-1500 § 128 Nr 7; BSG, Urteil 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 30/07 R).

Dr. Wetzel-Steinwedel
Dr. Leitherer
Dr. Roos
Bareither
Alsbach

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr