BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 113/09 B - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Urteilsverkündung nach unzulässig übergangenem Vertagungsantrag

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: B 11 AL 113/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14724
Aktenzeichen: B 11 AL 113/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 03.03.2009 - AZ: L 8 AL 144/08

SG München - AZ: S 35 AL 855/04

Fundstellen:

AuR 2010, 485-486

AUR 2010, 485-486

Amtlicher Leitsatz:

Ein Urteil ergeht unter Verletzung des Gebotes des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst kurzfristig in der mündlichen Verhandlung beauftragt wird und Vertagung beantragt, um sich mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, und sich das LSG nicht mit dem Vertagungsantrag befasst, sondern nach Beratung das die Berufung zurückweisende Urteil verkündet.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 113/09 B

L 8 AL 144/08 (Bayerisches LSG)

S 35 AL 855/04 (SG München)

............................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel, den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos sowie die ehrenamtlichen Richter Bareither und Alsbach

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2009 - L 8 AL 144/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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