BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R - Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung mit einem verminderten allgemeinen Rentenwert

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.02.2010, Az.: B 10 LW 3/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13353
Aktenzeichen: B 10 LW 3/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 18.09.2008 - AZ: L 10 LW 7/08

SG Hannover - 25.06.2008 - AZ: S 37 LW 1/07

Fundstellen:

BSGE 106, 1 - 21

NZS 2010, 685-694

NZS 2011, 289

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 LW 3/09 R

L 10 LW 7/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 37 LW 1/07 (SG Hannover)

...................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

gegen

Landwirtschaftliche Alterskasse Niedersachsen-Bremen, Hauptsitz Hannover,

Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover,

vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,

Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter Kruschinsky und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter L e i t e und R o h k a m m

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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