BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R - Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.02.2010, Az.: B 10 LW 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13352
Aktenzeichen: B 10 LW 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 05.02.2009 - AZ: L 5 LW 5/08

SG Speyer - 26.06.2008 - AZ: S 8 LW 9/07

Fundstellen:

Breith. 2010, 952-960

FA 2010, 223

NZS 2011, 31-35

Amtlicher Leitsatz:

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 LW 1/09 R

L 5 LW 5/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 8 LW 9/07 Sp (SG Speyer)

.................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Theodor-Heuss-Straße 1, 67346 Speyer,

vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,

Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter Kruschinsky und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter L e i t e und R o h k a m m

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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