BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz ; Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.01.2011, Az.: B 5 R 46/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13540
Aktenzeichen: B 5 R 46/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 24.10.2005 - AZ: L 2 RS 3/05

SG Koblenz - 09.03.2005 - AZ: S 6 KNR 47/03

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21.7.2004, der § 22b Abs. 1 S. 1 FRG rückwirkend zum 7.5.1996 in Kraft setzte, verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 46/10 R

L 2 RS 3/05 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 6 KNR 47/03 (SG Koblenz)

...........................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i sowie den ehrenamtlichen Richter Schwill und die ehrenamtliche Richterin A r l t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2005 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9. März 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im ersten Rechtszug. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

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