BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Anspruch auf Unterhaltsgeld- bzw. Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung eines Sparguthabens auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkontos als Vermögen

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.11.2010, Az.: B 11 AL 35/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35077
Aktenzeichen: B 11 AL 35/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 04.11.2009 - AZ: L 3 AL 337/07

SG Karlsruhe - 21.11.2006 - AZ: S 14 AL 4810/05

Fundstellen:

info also 2011, 136

NZS 2011, 6-7

SGb 2011, 37

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 35/09 R

L 3 AL 337/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 14 AL 4810/05 (SG Karlsruhe)

.........................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .................................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie den ehrenamtlichen Richter D e i c k e und die ehrenamtliche Richterin Hochmann-Siebeneick

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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