BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - Bemessung des Arbeitslosengeldes aus dem Regelbemessungsrahmen; Vorliegen einer unbilligen Härte mit Rücksicht auf ein in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höheres Arbeitsentgelt

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.11.2010, Az.: B 11 AL 30/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35076
Aktenzeichen: B 11 AL 30/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 25.08.2009 - AZ: L 2 AL 84/06

SG Halle - 23.05.2006 - AZ: S 2 AL 327/05

Fundstellen:

BSGE 107, 114 - 123

AuR 2011, 39

AUR 2011, 39

Breith. 2011, 674-681

DB 2011, 9

info also 2011, 136

NJW 2011, 10

NWB 2011, 506

NWB direkt 2011, 164

NZS 2011, 8

NZS 2011, 290

SGb 2011, 36

SGb 2011, 149

Amtlicher Leitsatz:

1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt.

2. Auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Gründe für das geringere Bemessungsentgelt im Regelbemessungsrahmen kommt es für die unbillige Härte nicht an.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 30/09 R

L 2 AL 84/06 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 2 AL 327/05 (SG Halle)

............................................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie den ehrenamtlichen Richter D e i c k e und die ehrenamtliche Richterin H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 sowie das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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