BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 5/09 R - Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Zulässigkeit der Anrechnung von GAP-Prämien der Europäischen Union für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen auf Flächenzuschläge

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: B 10 LW 5/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22080
Aktenzeichen: B 10 LW 5/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 28.04.2009 - AZ: S 10 LW 10/07

Rechtsgrundlagen:

§ 34 Abs. 4 ALG

VO 1782/2003/EG

§ 8 Abs. 8) FELEG

Fundstellen:

NZS 2011, 470

SGb 2010, 588

Amtlicher Leitsatz:

Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher nach Maßgabe des § 8 Abs 8 FELEG auf die Rente anzurechnen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 LW 5/09 R

S 10 LW 10/07 (SG Koblenz)

.............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

g e g e n

Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Theodor-Heuss-Straße 1, 67346 Speyer,

vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,

Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie den ehrenamtlichen Richter Leite und die ehrenamtliche Richterin Hesse

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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