BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 4/09 R - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen in der Alterssicherung der Landwirte; Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: B 10 LW 4/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21006
Aktenzeichen: B 10 LW 4/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 06.07.2005 - AZ: S 30 LW 57/04

LSG Bayern - 27.01.2009 - AZ: L 6 LW 22/05

Fundstellen:

BSGE 106, 239 - 244

Breith. 2011, 37-41

NZS 2011, 470

NZS 2011, 290

SGb 2011, 149

SGb 2010, 528 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

1. § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung beginnt, ist auch in der Alterssicherung der Landwirte anzuwenden.

2. Eine Beanstandung kommt regelmäßig auch in einem Bescheid zum Ausdruck, der einen die Versicherungs- oder Beitragspflicht feststellenden Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt und über die Erstattung der danach zu Unrecht entrichteten Beiträge entscheidet (Abgrenzung zu BSG vom 26.3.1987 - 11a RLw 2/86).

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 LW 4/09 R

L 6 LW 22/05 (Bayerisches LSG)

S 30 LW 57/04 (SG München)

................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

gegen

Alterskasse für den Gartenbau,

Frankfurter Straße 126, 34121 Kassel,

vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,

Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie den ehrenamtlichen Richter L e i t e und die ehrenamtliche Richterin Hesse

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten.

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