BSG, 24.05.2016 - B 8 SO 13/16 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 24.05.2016, Az.: B 8 SO 13/16 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18585
Aktenzeichen: B 8 SO 13/16 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 09.05.2016 - AZ: L 8 SO 96/16 B ER

SG Stade - AZ: S 19 SO 12/16 ER

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 13/16 S

L 8 SO 96/16 B ER (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 19 SO 12/16 ER (SG Stade)

......................,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Landkreis Cuxhaven,

Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven,

Antragsteller und Beschwerdeführer.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterin K r a u ß und den Richter S ö h n g e n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Mai 2016 - L 8 SO 96/16 B ER - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 17.3.2016, mit dem dieses den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hat, zurückgewiesen (Beschluss vom 9.5.2016). Der Antragsteller hat selbst mit einem am 19.5.2016 beim Bundessozialgericht eingegangenen Schreiben "jedwedes Rechtsmittel und/oder Beschwerde" eingelegt.

2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des LSG ist bereits nicht statthaft. Dieser ist weder mit der Beschwerde noch mit einem sonstigen Rechtsmittel anfechtbar (vgl § 177 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Beschwerde ist daher entsprechend § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Eicher
Krauß
Söhngen

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