BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät dem Grunde nach im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 75/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20937
Aktenzeichen: B 14 AS 75/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hildesheim - 22.01.2009 - AZ: S 13 AS 1789/07

LSG Niedersachsen-Bremen - 27.04.2010 - AZ: L 9 AS 267/09

Fundstellen:

AuR 2011, 182

AUR 2011, 182

DVP 2012, 86-88

FA 2011, 350

info also 2011, 231

NZS 2011, 6-7

SGb 2011, 206-207

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2010 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander in allen drei Rechtszügen keine Kosten zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr