BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R - Übernahme von einmalig angefallenen Kosten für die Sanierung des Kanalhausanschlusses als Kosten der Unterkunft ist rechtmäßig; Übernahme der einmalig angefallenen Kosten für die Sanierung des Kanalhausanschlusses eines selbstgenutzten Wohnhauses

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 61/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15860
Aktenzeichen: B 14 AS 61/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 18.03.2009 - AZ: S 5 AS 145/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.02.2010 - AZ: L 7 AS 47/09

Fundstellen:

FA 2011, 320

info also 2011, 185

SGb 2011, 208-209

ZfF 2012, 136

in dem Rechtsstreit

Verkündet am 24. Februar 2011

Az: B 14 AS 61/10 R

L 7 AS 47/09 (LSG Nordrhein-Westfalen) S 5 AS 145/08 (SG Aachen)

1. ,

2. ,

3. ,

4. ,

5. ,

6. ,

7. ,

8. ,

9. , Kläger und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigter zu 1. bis 9.: ,

g e g e n

JobCenter Kreis Düren, Bismarckstraße 16, 52348 Düren,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter R a s c h e r und die ehrenamtliche Richterin R e e s e für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18. März 2009 geändert, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, den Klägern mehr als 478,35 Euro der mit Bescheid der Stadt Düren vom 14. Mai 2008 festgesetzten Kosten für die Verlegung von Anschlusskanälen als Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2008 zu gewähren. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt 4/5 der außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen.

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