BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Absetzung von Energiekosten für die Warmwasserbereitung von den Kosten der Unterkunft

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 52/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18624
Aktenzeichen: B 14 AS 52/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 28.10.2005 - AZ: S 53 AS 3714/05

LSG Berlin-Brandenburg - 26.05.2009 - AZ: L 14 AS 1830/08

Fundstellen:

info also 2011, 231

NZS 2011, 7

SGb 2011, 207

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kosten der Warmwasserbereitung sind in Höhe von 6,22 Euro von den Unterkunfts- und Heizkosten in Abzug zu bringen, sofern diese ebenfalls Kosten für die Warmwasserbereitung beinhalten. Die Frage nach einer Pauschalierung der von den einheitlichen warmen Betriebskosten abzuziehenden Kosten der Warmwasserbereitung stellt sich nicht, wenn eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung erfolgt, diese Kosten also bekannt sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 52/09 R

L 14 AS 1830/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 53 AS 3714/05 (SG Berlin)

....................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

gegen

Jobcenter Pankow,

Storkower Straße 133, 10407 Berlin,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter R a s c h e r und die ehrenamtliche Richterin R e e s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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