BSG, 24.02.2010 - B 13 R 547/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Bundessozialgericht
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: B 13 R 547/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12902
Aktenzeichen: B 13 R 547/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 27.10.2009 - AZ: L 6 R 501/05

SG Gotha - S 11 RA 847/03

Amtlicher Leitsatz:

Für die Zulassung der Revision genügt die Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung nicht.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 547/09 B

L 6 R 501/05 (Thüringer LSG)

S 11 RA 847/03 (SG Gotha)

.....................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel sowie den Richter Gasser und den Richter Kaltenstein

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr