BSG, 23.12.2010 - B 7 AL 36/10 BH - Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

Bundessozialgericht
Beschl. v. 23.12.2010, Az.: B 7 AL 36/10 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37738
Aktenzeichen: B 7 AL 36/10 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 27.09.2006 - AZ: S 35 AL 6424/04

LSG Berlin-Brandenburg - 15.04.2010 - AZ: L 29 AL 266/07

BSG - 27.10.2010 - AZ: B 7 AL 46/10 B

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzung der Prozesskostenhilfe und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil eines Landessozialgerichts, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Nichts anderes kann für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens gelten. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 36/10 BH

L 29 AL 266/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 35 AL 6424/04 (SG Berlin)

..................... ,

Kläger und Antragsteller,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Dezember 2010 durch die Richter Dr. Fichte, Coseriu und Prof. Dr. Spellbrink

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge wird als unzulässig abgelehnt.

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