BSG, 23.08.2010 - B 11 AL 2/10 BH - Anspruch auf Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld; Prüfung der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 S. 1 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit

Bundessozialgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: B 11 AL 2/10 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37686
Aktenzeichen: B 11 AL 2/10 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 18.07.2008 - AZ: S 4 AL 316/06

LSG Rheinland-Pfalz - 27.10.2009 - AZ: L 1 AL 95/08

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 S. 1 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit zunächst das tatsächliche Leistungsvermögen des Arbeitslosen eigenständig zu ermitteln und festzustellen. Denn erst die konkrete Feststellung des vorhandenen Leistungsvermögens bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob auch Arbeitsbereitschaft entsprechend der tatsächlichen Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen bestanden hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 2/10 BH

L 1 AL 95/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 AL 316/06 (SG Mainz)

......................................,

Kläger und Antragsteller,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. August 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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