BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Wirksamkeit von Verpflichtungen zu Bewerbungsbemühungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.06.2016, Az.: B 14 AS 30/15 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 21871
Aktenzeichen: B 14 AS 30/15 R
 

Fundstellen:

AA 2016, 128

NZS 2016, 6

SGb 2016, 458-459

ZfF 2016, 256

Amtlicher Leitsatz:

Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.

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