BSG, 23.06.2015 - B 4 AS 103/15 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 23.06.2015, Az.: B 4 AS 103/15 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20184
Aktenzeichen: B 4 AS 103/15 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 21.05.2015 - AZ: L 7 AS 2118/15 B

SG Freiburg - AZ: S 3 AS 1954/15 ER

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 103/15 S

L 7 AS 2118/15 B (LSG Baden-Württemberg)

S 3 AS 1954/15 ER (SG Freiburg)

..............................,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Landkreis Lörrach,

Brombacher Straße 2, 79539 Lörrach,

Antragsgegner und Beschwerdegegner.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde und die weiteren Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 - L 7 AS 2118/15 B - werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Das SG Freiburg hat seinen Antrag abgelehnt (Beschluss vom 29.4.2015). Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das LSG Baden-Württemberg als unzulässig verworfen (Beschluss vom 21.5.2015). Mit einer an das LSG gerichteten Eingabe vom 26.5.2015 hat der Antragsteller "Rechtsbeschwerde wegen Verfahrensfehler" und nach seinem Schriftsatz vom 17.6.2015 darüber hinaus weitere Rechtsmittel gegen den Beschluss des LSG vom 21.5.2015 eingelegt. Er macht ua geltend prozessunfähig zu sein.

2

Unabhängig von diesem Vorbringen konnte der Senat hier über die Beschwerde und die weiteren Rechtsmittel entscheiden, ohne selbst zuvor die Prozessfähigkeit des Klägers zu prüfen und einen besonderen Vertreter zu bestellen. Dies ist ua dann nicht erforderlich, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist (vgl unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung nur BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 48/14 B, RdNr 9). So liegt der Fall hier.

3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des LSG ist nicht statthaft. Auch ein "besonderer Vertreter" wäre nicht in der Lage, zulässige Rechtsmittel oder eine zulässige Beschwerde gegen diese Entscheidung zu begründen. Der Beschluss des LSG vom 21.5.2015 ist, worauf das LSG in der Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Ein Ausnahmefall des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 GVG liegt hier nicht vor.

4

Die Verwerfung des Rechtsmittels des Antragstellers erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Knickrehm
Behrend

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