BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 8/09 R - Vergütung von Behandlungsleistungen an Neugeborenen durch einen Belegarzt

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: B 6 KA 8/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24646
Aktenzeichen: B 6 KA 8/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 27.02.2008 - AZ: L 4 KA 43/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 BPflV (1994)

§ 2 Abs. 2 BPflV (1994)

§ 22 Abs. 2 BPflV (1994)

§ 23 Abs. 1 BPflV (1994)

§ 106a Abs. 2 SGB V

§ 121 Abs. 3 S. 1 SGB V

Fundstellen:

ArztR 2011, 136

FA 2011, 96

NZS 2011, 519

RdW 2011, 310-311

SGb 2010, 526-527 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Vom Belegarzt gegenüber Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals erbrachte stationäre Leistungen sind auch dann nicht als belegärztliche Leistungen vergütungsfähig, wenn das (Beleg-)Krankenhaus über keine kinderärztliche Station verfügt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 8/09 R

L 4 KA 43/06 (Hessisches LSG)

S 12 KA 719/05 (SG Marburg)

.................................................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..................................... ,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s und die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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