BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen beruflicher Kooperation in einer Gemeinschaftspraxis

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: B 6 KA 7/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25185
Aktenzeichen: B 6 KA 7/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 13.10.2004 - AZ: S 16 KA 262/02

LSG Niedersachsen-Bremen - 17.12.2008 - AZ: L 3 KA 316/04

Rechtsgrundlagen:

§ 45 Abs. 2 S. 1 BMV-Ä

§ 34 Abs. 4 S. 2 EKV-Ä

§ 82 Abs. 1 SGB V

§ 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V

§ 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV

§ 33 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV

Fundstellen:

BSGE 106, 222 - 239

ArztR 2011, 12-18

Breith. 2011, 522-537

GesR 2010, 615-623

MedR 2011, 298-307

NZS 2011, 287

PFB 2010, 254

SGb 2011, 146

ZMGR 2010, 370-380

ZWD 2010, 1-2

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit nicht in "freier Praxis" aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist.

2. Weder der Status als Vertragsarzt noch die statusbegründende Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis stehen Richtigstellungen aufgrund einer gesetzwidrigen Gestaltung der beruflichen Kooperation entgegen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 7/09 R

L 3 KA 316/04 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 16 KA 262/02 (SG Hannover)

.......................................................... ,

Kläger, Antragsteller und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .................................................... ,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Berliner Allee 22, 30175 Hannover,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. .................................................... ,

Prozessbevollmächtigter: .................................................... ,

2. .................................................... ,

Prozessbevollmächtigte: .................................................... .

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s und die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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