BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R - Vertragsärztliche Versorgung; Festlegung der Gesamtvergütung durch Schiedsamt; Honorierung von Einzelleistungen außerhalb der Gesamtvergütung

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: B 6 KA 4/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22693
Aktenzeichen: B 6 KA 4/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 30.01.2008 - AZ: L 1 KA 1/06

SG Schwerin - 30.11.2005 - AZ: S 3 KA 119/02

Fundstellen:

Breith. 2011, 297-305

GesR 2010, 670-674

NZS 2011, 477

SGb 2010, 527-528 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

1. Wird die Gesamtvergütung (evtl nur teilweise) auf der Grundlage von Einzelleistungen festgelegt, so ist das daraus entstehende (Gesamt)Ausgabenvolumen zu bestimmen und eine Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung zu treffen.

2. Ausnahmen von diesen Vorgaben müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesetz ergeben. Allgemeine Erwägungen wie die Notwendigkeit der Gewährleistung der medizinischen Versorgung können eine Ausnahme nicht begründen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 4/09 R

L 1 KA 1/06 (LSG Mecklenburg-Vorpommern)

S 3 KA 119/02 (SG Schwerin)

Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

Kläger und Revisionskläger,

gegen

Landesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung

in Mecklenburg-Vorpommern, c/o vdek-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern,

Werderstraße 74a, 19055 Schwerin,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern,

Neumühler Straße 22, 19057 Schwerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................... .

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dr. Z e c h und A c k e r m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2008 und des Sozialgerichts Schwerin vom 30. November 2005 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung seines Schiedsspruchs vom 29. Oktober 2002 verpflichtet, den Inhalt der Gesamtvergütungsvereinbarung für das Jahr 2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu festzusetzen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen je zur Hälfte.

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