BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - Vertragspsychotherapeutische Versorgung; Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: B 6 KA 22/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22957
Aktenzeichen: B 6 KA 22/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 29.10.2008 - AZ: L 5 KA 3558/07

SG Freiburg - 18.04.2007 - AZ: S 1 KA 3997/05

Rechtsgrundlagen:

§ 13 PsychThRL

§ 17 PsychThRL

§ 92 Abs. 1 S. 1 SGB V

§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 SGB V

§ 100 SGB V

§ 101 Abs. 1 SGB V

§ 103 SGB V

§ 117 SGB V

§ 24 Buchst. a, b ÄBedarfsplRL

§ 34a ÄBedarfsplRL

Fundstellen:

ArztR 2011, 94-100

Breith. 2011, 511-521

FA 2011, 96

GesR 2010, 623-629

MedR 2011, 308-313

NZS 2011, 356

SGb 2010, 527 (Pressemitteilung)

ZMGR 2011, 34-40

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Zulassungsgremien verfügen bei Entscheidungen über Sonderbedarfszulassungen über einen weiten Beurteilungsspielraum.

2. Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines "großräumigen Landkreises" im Sinne des § 24 Buchst a ÄBedarfsplRL ist im Regelfall zu erteilen, wenn die Versicherten andernfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen sind.

3. Bei der Bedarfsprüfung ist auf den konkreten Versorgungsbereich abzustellen. Psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sind unterschiedliche Versorgungsangebote.

4. Psychoanalytisch begründete Verfahren einerseits und Verhaltenstherapie andererseits sind verschiedene Schwerpunkte im Sinne des Sonderbedarfstatbestands des § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 22/09 R

L 5 KA 3558/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 KA 3997/05 (SG Freiburg)

....................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ...............................................,

gegen

Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Freiburg,

Sundgauallee 27, 79114 Freiburg,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

2. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

3. Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg,

Stuttgarter Straße 105, 70806 Kornwestheim,

4. IKK classic,

Schlachthofstraße 3, 71636 Ludwigsburg,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg,

Steinhäuserstraße 14, 76135 Karlsruhe,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dr. Z e c h und A c k e r m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 und des Sozialgerichts Freiburg vom 18. April 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. August 2005 verpflichtet, über den Widerspruch der Beigeladenen zu 1. gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 1. April 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit… mehr

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr