BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B - Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: B 12 KR 14/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22079
Aktenzeichen: B 12 KR 14/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Landshut - 25.07.2008 - AZ: S 1 KR 181/07

LSG Bayern - 10.12.2009 - AZ: L 4 KR 236/08

Fundstelle:

WuM 2010, 709-710

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung ist es nicht erforderlich, dass der in der Wohnung angetroffene Familienangehörige über eine Postvollmacht des Zustellungsadressaten verfügt, von diesem bevollmächtigt worden ist, für ihn verwaltend tätig zu werden, oder in sonstiger Hinsicht berechtigt ist, dessen Interessen zu vertreten. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 14/10 B

L 4 KR 236/08 (Bayerisches LSG)

S 1 KR 181/07 (SG Landshut)

.....................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ...................................................,

g e g e n

BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................,

beigeladen:

BARMER GEK - Pflegekasse,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................. .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

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