BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 13/14 B - Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X; Divergenz in den Entscheidungen des BSG; Abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts

Bundessozialgericht
Beschl. v. 23.03.2015, Az.: B 7 AY 13/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14854
Aktenzeichen: B 7 AY 13/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 06.11.2014 - AZ: L 7 AY 2489/13

SG Freiburg - AZ: S 6 AY 1548/10

Redaktioneller Leitsatz:

1. Wenn vorgetragen wird, das LSG habe die Entscheidungen des BSG zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X im AsylbLG beachtet und die weitere Entscheidung berücksichtigt, wonach beim zwischenzeitlichen Wegfall der Bedürftigkeit ein Zahlungsanspruch nicht bestehe, wird eine "Divergenz" in den Entscheidungen des BSG selbst gerügt.

2. Wenn aber das LSG die Entscheidungen des BSG beachtet hat, wird im eigentlichen Sinn keine Divergenz gerügt, sondern wiederum im Ergebnis nur Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung des LSG wie des BSG geübt, was für eine Revisionszulassung gerade nicht genügt.

3. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BSG aufgestellt hätte; eine Abweichung ist dabei erst dann zu bejahen, wenn das LSG diesen Kriterien - wenn auch unter Umständen unbewusst - widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AY 13/14 B

L 7 AY 2489/13 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 AY 1548/10 (SG Freiburg)

1. ........................,

2. ........................,

Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen,

Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2: .............................................,

gegen

Land Baden-Württemberg,

Stadtstraße 2, 79104 Freiburg

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I

1

Im Streit ist im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die rückwirkende Gewährung von Leistungen nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) statt gewährter Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für die Zeit vom 1.1.2005 bis 29.2.2008.

2

Die Klägerin zu 1, aus dem Kosovo stammend, bezog vom 1.11.1993 bis 29.2.2008 Leistungen nach § 3 AsylbLG, anschließend nach § 2 AsylbLG (sog Analogleistungen). Die Klägerin zu 2 bezog seit ihrer Geburt in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Leistungen (24.2.1995 bis 29.2.2008), danach ebenfalls Analogleistungen. Der Klägerin zu 1 wurden jedenfalls von August bis Dezember 2008 wegen eines den Bedarf übersteigenden Einkommens keine Leistungen gewährt; die Klägerin zu 2 erzielte zumindest im September 2011 ihren Bedarf übersteigendes Einkommen. Den Überprüfungsantrag vom 23.10.2009, gerichtet auf die rückwirkende Erbringung höherer Leistungen, hat der Beklagte abgelehnt (Bescheid vom 23.10.2009; Widerspruchsbescheid vom 18.2.2010). Die Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26.3.2013; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Baden-Württemberg vom 6.11.2014). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Nachzahlung von Leistungen stehe der zwischenzeitlich eingetretene Wegfall der Bedürftigkeit entgegen.

3

Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit ihren Beschwerden; sie machen die grundsätzliche Bedeutung folgender Rechtsfrage geltend: "Kann bei rechtwidrig verweigerten Pauschalleistungen des AsylbLG (und der Sozialhilfe bzw der Grundsicherung) durch eine Bezugnahme auf Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts, hier des Asylbewerberleistungsrechts (bzw des Sozialhilferechts), der Nachgewährungsanspruch des § 44 SGB X in seinen dort festgelegten zeitlichen Grenzen für den Personenkreis ausgeschlossen werden, der nach der ersten Beendigung des Leistungsbezuges gem § 3 AsylbLG bis zu ggf dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz länger als einen Monat nicht sozialhilfebedürftig gewesen ist?" Zudem liege eine Divergenz der Entscheidung des LSG zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.6.2008 (B 8 AY 5/07 R) vor, worin die Anwendung des § 44 SGB X im AsylbLG bejaht worden sei. Damit setze sich das LSG in Widerspruch, wenn es das "Strukturprinzip" "keine Hilfe für die Vergangenheit" wieder zur Anwendung bringe.

II

4

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden sind. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerden ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

5

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache haben die Klägerinnen nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).

6

Dem Vortrag der Klägerinnen mangelt es bereits an der ausreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage. Es ist nicht dargelegt, weshalb sich diese Rechtsfrage noch stellt. Die Klägerinnen nehmen in ihrem Vortrag vielmehr selbst ausführlich Bezug auf Senatsentscheidungen (ua BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22), in der die aufgeworfene Rechtsfrage bereits bejaht worden ist. Worin eine weiter gehende Klärungsbedürftigkeit begründet oder wodurch sie erneut entstanden sein soll, stellen die Klägerinnen hingegen nicht dar. Soweit der im Übrigen sehr breit angelegte Vortrag als inhaltliche Kritik an der Senatsrechtsprechung zur Anwendung des § 44 SGB X im Asylbewerberleistungsrecht zu verstehen ist, vermag dies die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen.

7

Gleiches gilt im Hinblick auf die Ausführungen zur Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BGBl I 1715). Da sich der Senat in seinem Urteil vom 20.12.2012 (BSG SozR 4-3520 § 3 Nr 3) bereits mit der angesprochenen Problematik auseinandergesetzt hat, hätte es zur ordnungsgemäßen Begründung der Beschwerden auch insoweit einer Darlegung verlangt, weshalb noch immer oder erneut Klärungsbedarf bestehen soll.

8

Auch soweit die Klägerinnen eine Divergenz zu einer Entscheidung des BSG behaupten, genügt ihr Vorbringen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BSG aufgestellt hätte; eine Abweichung ist dabei erst dann zu bejahen, wenn das LSG diesen Kriterien - wenn auch unter Umständen unbewusst - widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). Die Klägerinnen haben jedoch weder einen tragenden abstrakten Rechtssatz des LSG noch einen solchen des BSG formuliert, die voneinander abweichen. Die Beschwerdebegründung kann vielmehr nur so verstanden werden, dass eine "Divergenz" in den Entscheidungen des BSG selbst gerügt wird, wenn vorgetragen wird, das LSG habe die Entscheidungen des BSG zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X im AsylbLG beachtet und die weitere Entscheidung berücksichtigt, wonach beim zwischenzeitlichen Wegfall der Bedürftigkeit ein Zahlungsanspruch nicht bestehe. Wenn aber das LSG nach dem eigenen Vortrag der Klägerinnen die Entscheidungen des BSG beachtet hat, wird im eigentlichen Sinn keine Divergenz gerügt, sondern wiederum im Ergebnis nur Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung des LSG wie des BSG geübt, was für eine Revisionszulassung gerade nicht genügt.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Eicher
Krauß
Siefert

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