BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: B 8 SO 17/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19828
Aktenzeichen: B 8 SO 17/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stendal - 04.06.2008 - AZ: S 4 SO 11/06

LSG Sachsen-Anhalt - 28.08.2009 - AZ: L 8 SO 10/08

BSG - 08.12.2009 - AZ: B 8 SO 17/09 R

Fundstellen:

BSGE 106, 62 - 78

DVP 2011, 260-263

NVwZ-RR 2010, 983-990

NZS 2011, 195

SGb 2011, 153

ZfF 2011, 277

Amtlicher Leitsatz:

1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe als Einkommen unberücksichtigt.

2. Das in der Werkstatt für behinderte Menschen im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen mindert nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen (Abgrenzung zu BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R = BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr 3).

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 17/09 R

L 8 SO 10/08 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 4 SO 11/06 (SG Stendal)

........................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Landkreis Jerichower Land,

Bahnhofstraße 9, 39288 Burg,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. K o l o c z e k und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richter Walter und S i m o n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28.8.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr