BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: B 8 SO 15/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24800
Aktenzeichen: B 8 SO 15/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 24.10.2007 - AZ: S 19 SO 294/05

LSG Sachsen - 20.03.2008 - AZ: L 3 SO 25/07

Fundstelle:

SGb 2010, 348-349

Redaktioneller Leitsatz:

1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe als Einkommen unberücksichtigt.

2. Das in der Werkstatt für behinderte Menschen im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen mindert nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 15/08 R

L 3 SO 25/07 (Sächsisches LSG)

S 19 SO 294/05 (SG Dresden)

....................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Landeshauptstadt Dresden,

Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und Dr. K o l o c z e k sowie die ehrenamtlichen Richter W a l t e r und S i m o n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20.3.2008, soweit dieses nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung betrifft, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 18.6.2007 verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 1.3. bis 30.11.2005 weitere 51,80 Euro monatlich und für die Zeit vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 weitere 61,80 Euro monatlich zu zahlen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr