BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei Kenntnis weiterer Kostenbeiträge

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: B 8 SO 12/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15965
Aktenzeichen: B 8 SO 12/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 22.08.2006 - AZ: S 27 SO 34/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 20.06.2007 - AZ: L 12 SO 20/06

Fundstellen:

FStBay 2011, 409-411

info also 2010, 186

SGb 2010, 350

ZfF 2011, 136

Redaktioneller Leitsatz:

Durch das Wort "darf" in § 45 Abs. 1 SGB X wird der Behörde Rücknahmeermessen eingeräumt. Daher ist ein Bescheid, mit dem der Sozialhilfeträger grundsätzlich die Verpflichtung des Hilfebedürftigen festgestellt hat, sich aus einem Einkommen aus einer Werkstatt in einem Heim an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen, nach § 45 SGB X zurückzunehmen, wenn der Leistungsträger Kenntnis von weiteren Kostenbeiträgen in Form von väterlichen Unterhaltszahlungen erhält. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

23.3.2010

Az: B 8 SO 12/08 R

L 12 SO 20/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 27 SO 34/06 (SG Köln)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

g e g e n

Direktor des Landschaftsverbands Rheinland,

Hermann-Pünder-Straße 1, 50679 Köln,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23.3.2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher, die Richter Dr. Fichte und Dr. Koloczek sowie die ehrenamtlichen Richter Walter und Simon

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.6.2007 und des Sozialgerichts Köln vom 22.8.2006 sowie der Bescheid vom 14.6.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2006 aufgehoben.

Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

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