BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusätzliche Leistungen für Kosten der Kinderbekleidung aufgrund wachstumsbedingten und verschleißbedingten Bedarfs

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: B 14 AS 81/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20239
Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 22.06.2007 - AZ: S 5 AS 153/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 17.09.2008 - AZ: L 12 AS 57/07

Fundstellen:

AuR 2010, 227

AUR 2010, 227

FamRZ 2010, 1660

info also 2010, 231-232

NJW 2010, 12

NJW 2011, 877-878

NWB 2010, 962

NWB direkt 2010, 303

NZS 2011, 293

SGb 2010, 347-348

SGb 2011, 153

ZfF 2011, 164

ZfF 2011, 140-141

Amtlicher Leitsatz:

Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 81/08 R

L 12 AS 57/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 5 AS 153/06 (SG Gelsenkirchen)

1. .........................................................,

2. ....................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: ..........................................,

gegen

Vestische Arbeit ARGE im Kreis Recklinghausen,

Kurt-Schumacher-Allee 1, 45655 Recklinghausen,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. W i r s a m und L o h r e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2008 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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