BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt als Sonderbedarf

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: B 14 AS 6/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19827
Aktenzeichen: B 14 AS 6/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 26.11.2008 - AZ: L 2 AS 6052/07

SG Stuttgart - 23.10.2007 - AZ: S 9 AS 9505/06

Fundstellen:

BSGE 106, 78 - 80

FamRZ 2010, 1660-1661

info also 2010, 232

NZS 2011, 348

SGb 2010, 348

Amtlicher Leitsatz:

Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für Klassenfahrten.

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

23. März 2010

Az: B 14 AS 6/09 R

L 2 AS 6052/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 9 AS 9505/06 (SG Stuttgart)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

g e g e n

ARGE Job-Center Landkreis Esslingen,

Paradiesstraße 25, 73230 Kirchheim,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching, die Richterinnen Dr. Düring und Krauß sowie die ehrenamtlichen Richter Lohre und Dr. Wirsam

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Erstattung von Kosten für den eintägigen Besuch eines Musicals am 3. Mai 2006 begehrt.

Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr