BSG, 23.02.2011 - B 4 AS 170/10 B - Anspruch des Arbeitsuchenden wird vorrangig schon wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Weiterbildung abgelehnt; Ablehnung des Anspruchs des Arbeitsuchenden wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Weiterbildung; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Bundessozialgericht
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: B 4 AS 170/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13179
Aktenzeichen: B 4 AS 170/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 29.10.2010 - AZ: L 12 AS 1110/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Klärungsfähigkeit im Sinne einer Entscheidungserheblichkeit ist zu verneinen, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz auch vor dem Hintergrund einer anderen rechtlichen Begründung bestätigt werden kann. Es sind daher bei der Darlegung der Klärungsfähigkeit auch Ausführungen dazu zu verlangen, dass die vorinstanzliche Entscheidung auch nicht aus anderen rechtlichen Gründen aufrecht erhalten werden kann (hier: wenn das LSG im Rahmen des § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 77 Abs. 1 SGB III nicht nur eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers überprüft hat, sondern einen Anspruch des Arbeitsuchenden vorrangig schon wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Weiterbildung abgelehnt hat). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 170/10 B

L 12 AS 1110/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 AS 887/07 (SG Konstanz)

.............................................,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

g e g e n

Jobcenter Landkreis Konstanz,

Konzilstraße 9, 78462 Konstanz,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Februar 2011 durch den den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Voelzke sowie die Richterinnen Behrend und S. Knickrehm

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt A. beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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