BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R - Anspruch auf Anschlussübergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger; Anspruch auf Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Unterbrechung der Gewährung von Anschlussübergangsgeld durch die Aufnahme einer im Ergebnis wenige Tage dauernden Beschäftigung

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: B 11 AL 15/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14094
Aktenzeichen: B 11 AL 15/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 16.12.2009 - AZ: L 2 AL 79/07

SG Halle - 09.10.2007 - AZ: S 1 AL 571/05

Fundstellen:

Breith. 2011, 780-784

DB 2011, 8

FA 2011, 255

info also 2011, 222

NJW 2011, 10

NZA 2011, 1408

NZS 2011, 7-8

NZS 2011, 831-832

SGb 2011, 205

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 15/10 R

L 2 AL 79/07 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 1 AL 571/05 (SG Halle)

.................................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , die Richter Dr. L e i t h e r e r und Dr. F i c h t e sowie den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d und die ehrenamtliche Richterin S c h e c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger Anschlussübergangsgeld unter Anrechnung von Arbeitslosengeld II zu zahlen ist.

Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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