BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R - Anerkennung der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG ist mangles erforderlicher Identität der Arbeitgeber zu verneinen; Anerkennung der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes; Gewährung von Leistungen nach dem AltTZG

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: B 11 AL 14/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14093
Aktenzeichen: B 11 AL 14/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 17.03.2010 - AZ: L 3 AL 1212/09

SG Ulm - 30.01.2009 - AZ: S 7 AL 4876/06

Fundstellen:

BSGE 107, 249 - 255

DB 2011, 2155-2156

DB 2011, 9

FA 2011, 287

NZA 2011, 1142

NZA-RR 2011, 492-494

NZS 2011, 8

NZS 2011, 877

SGb 2011, 206

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 14/10 R

L 3 AL 1212/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 7 AL 4876/06 (SG Ulm)

............................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , die Richter Dr. L e i t h e r e r und Dr. F i c h t e sowie den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d und die ehrenamtliche Richterin S c h e c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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