BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R - Kein Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die BA aus eigenem Recht bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Vermittlungsvertrag zwischen Arbeitsvermittler und Arbeitsuchenden; Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die BA aus eigenem Recht bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Vermittlungsvertrag zwischen Arbeitsvermittler und Arbeitsuchenden

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: B 11 AL 10/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14092
Aktenzeichen: B 11 AL 10/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Leipzig - 14.11.2006 - AZ: S 5 AL 903/04

LSG Sachsen - 01.12.2009 - AZ: L 3 AL 10/07

LSG Sachsen - 03.12.2009 - AZ: L 3 AL 10/07

Fundstellen:

info also 2011, 221

SGb 2011, 205-206

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Bundesagentur für Arbeit aus eigenem Recht scheidet aus, wenn zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Arbeitsuchenden kein schriftlicher Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden ist (hier bei einem privaten Arbeitsvermittler, dem die Vermittlung eines Arbeitsuchenden von einem anderen privaten Vermittler übertragen wurde). Es besteht auch kein Vergütungsanspruch aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 10/10 R

L 3 AL 10/07 (Sächsisches LSG)

S 5 AL 903/04 (SG Leipzig)

......................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. ............................................................ ,

2. ............................................................ .

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , die Richter Dr. L e i t h e r e r und Dr. F i c h t e sowie den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d und die ehrenamtliche Richterin S c h e c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt.

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