BSG, 23.02.2010 - B 11 AL 121/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zum Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers

Bundessozialgericht
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: B 11 AL 121/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14723
Aktenzeichen: B 11 AL 121/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 11.01.2006 - AZ: S 62 AL 4080/04

LSG Berlin-Brandenburg - 24.06.2009 - AZ: L 4 AL 149/06

Amtlicher Leitsatz:

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist auszuführen, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. In der Rechtsfrage, ob ein Vergütungsanspruch aus Vermittlungsgutschein gem. § 421g Abs. 3 Nr. 1 SGB III ausgeschlossen ist, wenn ein zugelassener Maßnahmeträger im Anschluss an eine von ihm selbst durchgeführte und mit Bildungsgutschein geförderte Bildungsmaßnahme den Maßnahmeteilnehmer in Arbeit vermittelt, liegt keine ausreichende Begründung vor, wenn es insoweit an einer Auseinandersetzung mit dem Wortlaut der Vorschriften fehlt, als § 84 Nr. 2 SGB III von einem Maßnahmeträger nur verlangt, dass er "in der Lage ist" durch Vermittlungsbemühungen die Eingliederung von Teilnehmern zu unterstützen und ihn insofern nicht hierzu verpflichtet.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 121/09 B

L 4 AL 149/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 62 AL 4080/04 (SG Berlin)

................................,

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdeführerin,

beigeladen:

..........................

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Februar 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt.

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