BSG, 22.09.2009 - B 4 SF 1/09 S - Wirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: B 4 SF 1/09 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27084
Aktenzeichen: B 4 SF 1/09 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 05.02.2009 - AZ: B 13 R 31/08 R

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 R 480/07 - 07.02.200

SG Hildesheim - 27.07.2007 - AZ: S 4 R 280/06

Rechtsgrundlagen:

§ 51 SGB I

§ 52 SGB I

Redaktioneller Leitsatz:

Eine wirksame Ermächtigung zur Verrechnung und die hierzu korrespondierende Verrechnungserklärung erfordert neben der Bezeichnung einer bestands- und rechtskräftig festgestellten Forderung auch die Konkretisierung nach Art und Umfang. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

........................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

Bundesagentur für Arbeit,

Revisionsklägerin.

Auf die Anfrage des 13. Senats des Bundessozialgerichts im Beschluss vom 5. Februar 2009 (B 13 R 31/08 R) hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schlegel , den Richter Dr. Voelzke und die Richterin S. Knickrehm sowie die ehrenamtlichen Richter Bareither und Busch

beschlossen:

Tenor:

Der 4. Senat hält an seiner Auffassung, die Verrechnung nach § 52 Erstes Buch Sozialgesetzbuch erfolge nicht durch Verwaltungsakt, fest.

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