BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: B 4 AS 8/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27717
Aktenzeichen: B 4 AS 8/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Karlsruhe - 29.07.2008 - AZ: S 6 AS 2072/08

LSG Baden-Württemberg - 22.01.2009 - AZ: L 7 AS 4343/08

Fundstellen:

BSGE 104, 179 - 185

FA 2010, 93-94

info also 2010, 39-40

NZM 2010, 409-411

NZS 2010, 572-575

SGb 2009, 663

SGb 2010, 422-425

WuM 2010, 276

ZfF 2010, 278

ZfSH/SGB 2010, 59-62

Amtlicher Leitsatz:

1. Mietzinsen sind als tatsächliche Aufwendungen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden.

2. Hält der Grundsicherungsträger eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam, kann er das Kostensenkungsverfahren betreiben.

3. Die Kostensenkungsaufforderung muss den Hilfebedürftigen in den Fällen einer zivilrechtlich unwirksamen Mietzinsvereinbarung in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen.

4. Ein auf die Wohnung bezogener kommunaler Mietkostenzuschuss führt zu einer Minderung der Unterkunftskosten.

5. Die Kosten der Warmwasserbereitung sind ab 1.7.2007 in Höhe von 6,26 Euro in der Regelleistung enthalten und maximal in dieser Höhe von den Kosten der Heizung in Abzug zu bringen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 8/09 R

L 7 AS 4343/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 AS 2072/08 (SG Karlsruhe)

1. ................ ,

2. ................ ,

3. ................ ,

Klägerinnen und Revisionsklägerinnen,

Prozessbevollmächtigter zu 1. bis 3.: ...............................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit und der Stadt Karlsruhe,

Kochstraße 7, 76133 Karlsruhe,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ..............................................

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtlichen Richter B a r e i t h e r und B u s c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2008 zurückgewiesen.

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wird in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2008 verurteilt, Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 für die Klägerin zu 1 in Höhe von 171,47 Euro und für die Klägerinnen zu 2 und 3 jeweils in Höhe von 173,97 Euro monatlich zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens der Klägerinnen.

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