BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: B 4 AS 18/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30103
Aktenzeichen: B 4 AS 18/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 11.12.2008 - AZ: L 13 AS 81/08

SG Oldenburg (Oldenburg) - S 46 AS 3/07 - 06.03.2008

Fundstellen:

BSGE 104, 192 - 199

FA 2010, 224

info also 2010, 88-89

SGb 2010, 214

SGb 2009, 664

ZfF 2010, 281

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 18/09 R

L 13 AS 81/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 46 AS 3/07 (SG Oldenburg)

.............................. ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

gegen

Job-Center Wilhelmshaven, Herderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richterin S. K n i c k r e h m und den Richter Dr. V o e l z k e sowie die ehrenamtlichen Richter B a r e i t h e r und B u s c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr