BSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R - Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: B 2 U 34/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32894
Aktenzeichen: B 2 U 34/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 13.11.2007 - AZ: S 36 U 76/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 01.10.2008 - AZ: L 17 U 274/07

Fundstelle:

SGb 2009, 660-661

Redaktioneller Leitsatz:

Die Unfallversicherungsträger müssen den früheren rechtswidrigen begünstigenden Beitragsbescheid aufheben, falls ein Tatbestand des § 168 Abs. 2 SGB VII in der Fassung vom 8.7.1996 erfüllt ist. Es besteht kein Aufhebungsermessen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 34/08 R

L 17 U 274/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 36 U 76/06 (SG Dortmund)

BAQ Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft mbH,

Alleestraße 80, 44793 Bochum,

vertreten durch ihren Geschäftsführer ...........,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,

Deelbögenkamp 4, 22297 Hamburg,

gesetzlich vertreten durch den Vorsitzenden ihrer Geschäftsführung ......................,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .........................

Verwaltung-Berufsgenossenschaft,

Deelbögenkamp 4, 22297 Hamburg.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Dr. B e c k e r und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtliche Richterin Grützmacher und den ehrenamtlichen Richter S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2008 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die neue Beitragsfeststellung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird für alle Instanzen auf 94.126,16 Euro festgesetzt.

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