BSG, 22.09.2009 - B 2 U 2/08 R - Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen von Beitragszahlungsansprüchen

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: B 2 U 2/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31620
Aktenzeichen: B 2 U 2/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 29.01.2008 - AZ: L 9 U 5354/05

SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 4183/03 - 11.11.2005

Fundstellen:

BSGE 104, 170 - 179

Breith. 2010, 652-660

DB 2010, 9

Amtlicher Leitsatz:

1. § 168 Abs 2 SGB 7 räumt den Unfallversicherungsträgern kein Aufhebungsermessen ein.

2. Falls ein Tatbestand des § 168 Abs 2 SGB 7 erfüllt ist, muss der Träger die frühere rechtswidrig begünstigende Höchstbetragsregelung aufheben und weitere Beiträge festsetzen. Alternativ ermächtigt die Vorschrift den Träger auch dazu, die Beitragserstfestsetzung insgesamt zu beseitigen und den Beitrag insgesamt neu festzusetzen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 2/08 R

L 9 U 5354/05 (LSG Baden-Württemberg)

S 10 U 4183/03 (SG Freiburg)

..................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

......................................................,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................ .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Dr. B e c k e r und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtliche Richterin Grützmacher und den ehrenamtlichen Richter S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2008 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die neue Beitragsfeststellung zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 12.151,23 Euro festgesetzt.

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