BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Einräumen einer angemessenen Äußerungsfrist

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: B 2 U 182/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25736
Aktenzeichen: B 2 U 182/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 26.05.2009 - AZ: L 9 U 23/05

SG Hannover - 28.12.2004 - AZ: S 22 U 33/04

Fundstellen:

ZAP EN-Nr. 128/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gericht muss sicherstellen, dass sich die Beteiligten sachgemäß zum Prozessstoff äußern können, wenn der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung dadurch eine unerwartete Wendung nimmt, dass bisher nicht erörterte, eventuell entscheidungserhebliche Gesichtspunkte auftauchen oder das Gericht den Beteiligten mit einer geänderten Rechtsauffassung gegenübertritt. Einem Beteiligten ist auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen, wenn er sich außer Stande fühlt, sich in der mündlichen Verhandlung ohne weiteren Rat sachgemäß zu erstmals eingeführten Tatsachen, Erfahrungssätzen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die möglicherweise für die Sachentscheidung erheblich sind, zu äußern. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 182/09 B

L 9 U 23/05 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 22 U 33/04 (SG Hannover)

.....................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

g e g e n

Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen,

Ottenser Hauptstraße 54, 22765 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meyer, die Richter Dr. Becker und Heinz sowie die ehrenamtliche Richterin Grützmacher und den ehrenamtlichen Richter Stein

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Landessozialgerichts zurückverwiesen.

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