BSG, 22.06.2015 - B 10 ÜG 14/15 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.06.2015, Az.: B 10 ÜG 14/15 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20055
Aktenzeichen: B 10 ÜG 14/15 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen - 18.07.2013 - AZ: L 8 SF 42/12 EK

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 ÜG 14/15 S

L 8 SF 42/12 EK (Sächsisches LSG)

1. ..............................................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

2. .............................................................................................,

Klägerin,

gegen

Freistaat Sachsen,

vertreten durch das Landesamt für Finanzen,

Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Juni 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. R ö h l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Das Sächsische LSG hat mit Beschluss vom 18.7.2013 den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Verfahrens abgelehnt. Hiergegen hat der Kläger zu 1. mit einem an das LSG gerichteten und von dort an das BSG weitergeleiteten Schreiben vom 29.12.2014 Beschwerde eingelegt.

2

Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 Gerichtsverfassungsgesetz abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO, § 183 S 6 SGG).

4

Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da vorliegend eine streitwertunabhängige Festbetragsgebühr nach Nr 7504 Kostenverzeichnis Anlage 1 zum GKG anfällt.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Roos
Dr. Röhl

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