BSG, 22.06.2010 - B 5 RS 94/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: B 5 RS 94/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22498
Aktenzeichen: B 5 RS 94/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 03.11.2009 - AZ: L 4 R 584/08

SG Dresden - 28.10.2008 - AZ: S 38 R 348/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Beschwerdeführer muss zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage aufzeigen, in welchem Umfang, von welcher Seite und mit welcher Begründung der Rechtsprechung widersprochen wird bzw. die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 RS 94/09 B

L 4 R 584/08 (Sächsisches LSG)

S 38 R 348/08 (SG Dresden)

..........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund

- Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme -,

Hirschberger Straße 4, 10317 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Juni 2010 durch den Richter Dr. Berchtold - Vorsitzender - sowie die Richterin Dr. Günniker und den Richter Karmanski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

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